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Aktuelles
Berlin, 28. Januar 2026. Laut Medienberichten wird bei der Diskussion in der Koalition die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, wie sie von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart worden war, in Frage gestellt. Die AfD-Bundestagsfraktion wird erneut einen Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes in den Bundestag einbringen. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, erklärt hierzu: „Wenn die Union glaubt, mit Taschenspielertricks die [...]
Berlin, 29. Januar 2026. Beim Fachgespräch von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche mit den Mitgliedern des Ausschusses für Tourismus sollte die Ausarbeitung der letztjährig [...]
Berlin, 29. Januar 2026. Am Donnerstag, 29. Januar, stimmt die Parlamentarische Versammlung des Europarates über eine Resolution ab, die die Mitgliedsstaaten dazu [...]
Berlin, 29. Januar 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 21/3725) auf die Kleine Anfrage zur stereochemischen Zusammensetzung des Lipids [...]
Berlin, 28. Januar 2026. Laut Medienberichten wird bei der Diskussion in der Koalition die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, wie sie von Union und [...]
Berlin, 29. Januar 2026. Beim Fachgespräch von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche mit den Mitgliedern des Ausschusses für Tourismus sollte die Ausarbeitung der letztjährig [...]
Berlin, 29. Januar 2026. Am Donnerstag, 29. Januar, stimmt die Parlamentarische Versammlung des Europarates über eine Resolution ab, die die Mitgliedsstaaten dazu [...]
Berlin, 23. und 24. Januar 2026. Mit dem ersten Windkraft-Symposium der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben wir die bundesweit größte Vernetzungs- und Informationsveranstaltung zu diesem Themenfeld durchgeführt. Die Konferenz richtete sich an Bürgerbewegungen, Landwirte, Förster, betroffene Anwohner, Vertreter des gastgebenden Gewerbes sowie freie Medien. Über zwei Tage hinweg boten mehr als 25 Fachreferenten ein vielseitiges Programm, ergänzt durch [...]
Deutschland steckt tief in einer mehrfachen Dauerkrise und in einer anhaltenden Rezession. Die Klingbeil-Merz-Regierung hat am Gängelband der SPD die falsche Politik fortgesetzt, die in diese Lage geführt hat, und damit weiter [...]
Berlin, 12. November 2025. Der Botschafter Ungarns, Péter Györkös und die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alice Weidel, haben am Mittwoch auf der Veranstaltung der AfD-Fraktion unter dem Titel „Deutschland und Ungarn, Partner [...]
Berlin, 23. und 24. Januar 2026. Mit dem ersten Windkraft-Symposium der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben wir die bundesweit größte Vernetzungs- und Informationsveranstaltung zu diesem Themenfeld durchgeführt. Die Konferenz richtete sich an Bürgerbewegungen, Landwirte, Förster, [...]
Deutschland steckt tief in einer mehrfachen Dauerkrise und in einer anhaltenden Rezession. Die Klingbeil-Merz-Regierung hat am Gängelband der SPD die falsche Politik fortgesetzt, die in diese Lage geführt hat, und damit weiter [...]

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Fraktionsmagazin
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Anträge & gesetzentwürfe
Berlin, 28. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag konstatiert eine fortschreitende Unterwanderung des Rechtsstaates durch abgeschottete Clanstrukturen, die systematisch Gewalt, Schutzgelderpressung, Einbrüche und Geldwäsche betreiben. Um Bürger und Rechtsstaat wirksam zu schützen, sind umfassende [...]
Berlin, 28. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag unterstreicht die wachsende Bedrohung der Ernährungssicherheit durch geopolitische Instabilitäten, Lieferkettenstörungen und Klimarisiken. Gleichzeitig weist die AfD-Fraktion auf die weitreichenden Folgen ideologisch motivierter Umweltauflagen ohne wissenschaftliche Folgenabschätzung [...]
Berlin, 27. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert den Vorschlag KOM(2025)738 endg. zur Änderung des EU-Beschlusses 2015/1814 über die Marktstabilitätsreserve im EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS II) für Gebäude-, Straßenverkehrs- und andere Sektoren scharf. Aus Sicht [...]
Berlin, 28. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag konstatiert eine fortschreitende Unterwanderung des Rechtsstaates durch abgeschottete Clanstrukturen, die systematisch Gewalt, Schutzgelderpressung, Einbrüche und Geldwäsche betreiben. Um Bürger und Rechtsstaat wirksam zu schützen, sind umfassende Maßnahmen erforderlich: Einrichtung eines jährlichen Bundeslagebilds zur Clankriminalität mit detaillierten Daten zu Clanbenennung, Personenpotenzial, ethnischer Herkunft, kriminellen Hauptaktivitäten sowie illegalem Waffenbesitz; Schaffung rechtlicher [...]
Berlin, 28. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag unterstreicht die wachsende Bedrohung der Ernährungssicherheit durch geopolitische Instabilitäten, Lieferkettenstörungen und Klimarisiken. Gleichzeitig weist die AfD-Fraktion auf die weitreichenden Folgen ideologisch motivierter Umweltauflagen ohne wissenschaftliche Folgenabschätzung [...]
Berlin, 27. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert den Vorschlag KOM(2025)738 endg. zur Änderung des EU-Beschlusses 2015/1814 über die Marktstabilitätsreserve im EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS II) für Gebäude-, Straßenverkehrs- und andere Sektoren scharf. Aus Sicht [...]



